Unfall mit Fahrerflucht
Unfall mit Fahrerflucht
Mathias Melzig | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Weiterer Schwerpunkt: Strafrecht Hilfe bei Fahrerflucht, fahrlässiger Körperverletzung, Bußgeld, Punkten und Fahrverbot | (030) 889 21 22 3 | kanzlei@melzig.info
Mathias Melzig | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verkehrsrecht | Weiterer Schwerpunkt: StrafrechtHilfe bei Fahrerflucht, fahrlässiger Körperverletzung, Bußgeld, Punkten und Fahrverbot | (030) 889 21 22 3 | kanzlei@melzig.info 

Fahrerflucht

Welche Strafe droht bei Fahrerflucht?

Für Fahrerflucht sieht das Strafgesetzbuch in § 142 StGB für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (die sogenannte "Fahrerflucht" bzw. "Unfallflucht") eine Strafe in Form von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Bei erstmaligem Konflikt mit dem Gesetz droht beim Vorwurf der Fahrerflucht als Strafe in der Regel eine Geldstrafe von rund einem Monatsgehalt. Verursacht der Unfallflüchtige einen nicht unerheblichen Personenschaden und/oder einen bedeutenden Fremdschaden (in Berlin ab zirka 1.400,00 €), wird das Gericht im Falle einer Verurteilung wegen Fahrerflucht regelmäßig auch die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Im Falle einer nachgewiesenen Fahrerflucht beträgt die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis dann regelmäßig zwischen 6 und 12 Monaten. Tritt zusätzlich zum Vorwurf der Fahrerflucht ein weiteres Verkehrsdelikt hinzu, z.B. Gefährdung des Straßenverkehrs, kann die Sperrfrist auch länger sein.

Gibt es bei Fahrerflucht etwas Besonderes zu beachten?

Ja! Beim Vorwurf der Fahrerflucht besteht, wie bei den Straßenverkehrsstraften der Straßenverkehrsgefährdung oder der Trunkenheit im Verkehr auch, ein besonderes Risiko für die betroffenen Verkehrsteilnehmer: Bereits im Ermittlungsverfahren kann dem Fahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt werden, auch wenn der Vorwurf der Fahrerflucht noch gar nicht bewiesen ist und die Schuld überhaupt nicht feststeht. Deshalb empfiehlt es sich bei einer Anzeige wegen Fahrerflucht regelmäßig, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Und welche Folgen hat Fahrerflucht in der Kfz-Versicherung?

Wer sich dem Verdacht der Fahrerflucht ausgesetzt sieht, muss oftmals gleichzeitig befürchten, den Schutz der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung und Vollkaskoversicherung einzubüßen bzw. den Versicherungsschutz komplett zu verlieren. Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort wird die Kaskoversicherung eine Regulierung der Schäden am eigenen Pkw regelmäßig ablehnen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung wiederum kann beim Vorwurf der Fahrerflucht für Zahlungen für Schäden an fremden Pkw usw. Ersatz in Höhe von bis 5.000,00 € fordern.

Fahrerflucht bei Kratzer und Bagatellschaden?

Fahrerflucht bei bloßem Lackkratzer? Das ist wahrscheinlich die am häufigsten anzutreffende Fallkonstellation. In der täglichen Praxis sind die Strafverfolgungsbehörden in Berlin und bundesweit eher zurückhaltend bei der Annahme eines Bagatellschadens. Regelmäßig wird allenfalls ein Sachschaden bis zu 50,00 € als "Bagatelle" eingestuft - dann scheidet eine Strafbarkeit wegen Fahrerflucht aus. In Zeiten von lackierten Außenspiegeln und Stoßstangen wird dieser Betrag aber selbst bei einem leichten Parkrempler bzw. einem einfachen Kratzer sehr schnell überschritten, so dass in den allermeisten Fällen ein Weiterfahren, obwohl der Anstoß bemerkt worden ist, den Verdacht der Fahrerflucht nach sich zieht. Selbst bei einem einfachen Lackkratzer, also einem bloßen Sachschaden von wenigen hundert Euro ("Blechschaden") können dann eine empfindliche Strafe und ein Fahrverbot wegen Fahrerflucht von bis zu drei Monaten drohen. Wird sogar die Schwelle zum bedeutenden Fremdschaden (ca. 1.400,00 EUR) überschritten, weil beispielsweise der komplette Stoßfänger getautscht werden muss, droht bei Fahrerflucht sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Verdacht der Fahrerflucht. Ich habe von der Polizei eine Fahrerermittlung / Zeugenanhörung erhalten, was soll ich tun?

Aufgrund des besonderen Risikos eines vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs beim Verdacht der Fahrerflucht, empfiehlt es sich möglichst vor (!) dem ersten Kontakt mit der Polizei oder der Versicherung einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit einem im Verkehrsrecht tätigen Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Interessen zu sichern und die Chancen auf eine erfolgreiche Abwehr des Vorwurfs der Fahrerflucht zu wahren.

Erkenne ich bereits aus der Fahrerermittlung oder Zeugenanhörung, ob der Vorwurf der Fahrerflucht berechtigt ist?

In der Regel ergibt sich erst aus den Akten der Amtsanwaltschaft / Staatsanwaltschaft der Sachverhalt, der die Behörden dazu veranlasst hat, Ermittlungen wegen des Verdachts der Fahrerflucht aufzunehmen. Die Akteneinsicht übernimmt der Rechtsanwalt für Sie. Nach Erhalt der Ermittlungsakten werden Mandant und Anwalt das gemeinsame Vorgehen beratschlagen und die weitere Verteidigungsstrategie zur Abwehr des Vorwurfs der Fahrerflucht erörtern, um eine Strafe zu vermeiden.

Muss ich die Fahrerermittlung bzw. Zeugenanhörung der Polizei nicht beantworten?

Hierzu wird Ihnen der Rechtsanwalt im Beratungsgespräch eine Empfehlung geben, wie Sie sich beim Verdacht der Fahrerflucht im konkreten Fall richtig verhalten. In der Praxis wird regelmäßig der beauftragte Anwalt die weitere Korrespondenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen. Beim Vorwurf der Fahrerflucht werden erfahruungsgemäß gerade im frühen Verfahrensstadium die wichtigen Weichen gestellt. Bei einer Anzeige wegen Fahrerflucht lauert hier so manche Klippe für den betroffenen Verkehrsteilnehmer.

Ich habe eine Vorladung der Polizei wegen des Verdachts der Fahrerflucht erhalten, wie lautet Ihr Rat für mich?

 Kontaktieren Sie bitte den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Nochmals der Hinweis: Bevor Sie sich gegenüber der Polizei zum Vorwurf der Fahrerflucht äußern, rufen Sie sich bitte in Erinnerung, dass bei Unfallflucht die (vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis drohen kann. Eine Anzeige wegen Fahrerflucht kann vor allem für Berufskraftfahrer einschneidende Konseqeunzen nach sich ziehen.

Anwaltsuche bei Fahrerflucht: Haben Sie einen Tipp?

Oftmals bieten persönliche Erfahrungen oder Empfehlungen von Verwandten bzw. aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis gute Hilfestellung bei der Suche nach einem Rechtsanwalt und Verteidiger.

Und wenn mir meine Rechtsschutzversicherung bereits eine Rechtsanwaltskanzlei benannt hat?

Der Vorschlag der Rechtsschutzversicherung ist lediglich eine unverbindliche Empfehlung. Es gilt die freie Anwaltswahl und dies ist für die Rechtsschutzversicherer im Gesetz verbindlich festgelegt. So können Sie auch beim Vorwurf der Fahrerflucht den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren des von Ihnen beauftragten Anwalts und die sonstigen Verfahrenskosten beim Vorwurf der Fahrerflucht werden dann von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung immer die Kosten bei Verdacht der Fahrerflucht?

Unabhängig davon, welchen Rechtsanwalt Sie beauftragen, sehen die meisten Standard-Verträge der Rechtsschutzversicherer beim Vorwurf der Fahrerflucht bzw. Unfallflucht eine Übernahme der Anwaltsvergütung und sonstigen Verfahrenskosten unter Vorbehalt vor. Das bedeutet, die Rechtsschutzversicherung ist aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, Sie zunächst vollumfänglich von sämtlichen Kosten frei zu stellen. Wird das Verfahren wegen Fahrerflucht von der Amtsanwaltschaft oder dem Amtsgericht eingestellt, bleibt der Versicherungsschutz der Standard-Verträge erhalten und die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten des Verfahrens.

 

Anders im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Fahrerflucht bzw. Unfallflucht: Hier kann die Rechtsschutzversicherung bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern. Wenn Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren Versicherungsvertreter, um dort den Umfang Ihres Rechtsschutzversicherungsvertrags prüfen und den Versicherungsvertrag bei Bedarf anpassen zu lassen, soweit dies möglich ist.

Fahrerflucht und die "Ausparkmasche"

Sich nach einem Unfall in Abwesenheit des anderen Beteiligten immer richtig zu verhalten, ist ein Punkt, der beim Thema Fahrerflucht bzw. Unfallflucht besondere Bedeutung hat. Auf der anderen Seite nutzen Betrüger die angespannte Parksituation in Großstädten wie Berlin die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft aus, um unbeteiligte Autofahrer zu prellen. Redliche Autobesitzer werden von (nur) scheinbar Geschädigten wegen Fahrerflucht angezeigt, um mit Hilfe des staatlichen Ermittlungsdrucks schnelles Geld auf Kosten der Betroffenen bzw. deren Kfz-Versicherungen zu machen.

 

Wie der Trick mit der Fahrerflucht funktioniert, hatte das Magazin "Focus" bereits in seinem Heft 23/2008 beschrieben; "Der Täter parkt ein schon angeschrammtes Auto und wartet, bis ein anderer bereits verkratzter Wagen neben ihm ein oder ausrangiert. Diesen Fahrer beschuldigt er dann, er habe seinen Wagen beschädigt. Die Ganoven nutzen aus, dass es häufig nicht ganz einfach ist nachzuweisen, welches Auto tatsächlich eine Schramme verursacht hat", ist dort zu lesen.

 

Paradoxerweise können die Betrüger dabei gerade auf das staatliche Ermittlungssystem bauen. Denn Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt und wird von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht nur in Berlin sondern bundesweit, oftmals rigoros zur Anzeige gebracht und verfolgt. Die zu Unrecht angezeigten Autofahrer geraten dann häufig in die Defensive und in Erklärungsnot, weil nicht selten ein Abstreiten der Fahrerflucht von den Behörden - zumindest im Stadium des Ermittlungsverfahrens - als Schutzbehauptung gewertet wird. Übersteigt der (vermeintliche) Schaden dann noch den Betrag von 1.300 Euro, droht auch dem redlichen Autofahrer wegen des Verdachts der Fahrerflucht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Selbst kleine Parkrempler und Unfälle mit reinen Blechschäden können so gravierende Strafen und Folgen nachsichziehen. Strafe wegen Fahrerflucht droht also auch bei Unfällen ohne Personenschaden, wenn also ein reiner Sachschaden bzw. ein vermeintlicher Bagatellschaden gegeben ist.

 

Deshalb sind betroffene Verkehrsteilnehmer gut beraten, sich möglichst vor dem ersten (schriftlichen oder telefonischen) Kontakt mit Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beratschlagen, um sich nicht dem Risiko der vorläufigen Faherlaubnisentziehung wegen des Vorwurfs der "Fahrerflucht" bzw. "Unfallflucht" auszusetzen.

Wie kann ein Rechtsanwalt beim Vorwurf der Fahrerflucht helfen?

Beim Vorwurf der Fahrerflucht ist es oftmals zweckmäßig, wenn ein Rechtsanwalt die Korrespondenz mit der Polizei übernimmt und die Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Gericht führt. Besonders bedeutsam ist eine frühzeitige Beratung bei einer polizeilichen Vorladung, Fahrerermittlung oder Zeugenanhörung wegen des Verdachts auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, um eine Strafe zu vermeiden.

 

Mein Tipp: Bewahren Sie im Falle einer (telefonischen) Anfrage von Polizei oder Kfz-Versicherung wegen Fahrerflucht "kühlen Kopf" und erbitten Sie sich Bedenkzeit. Holen Sie sich, wenn nötig, anwaltlichen Rat ein, bevor Sie Angaben zum mutmaßlichen Vorwurf der Unfallflucht machen.

 

Erfahrungsgemäß gilt diese Empfehlung gerade auch dann, wenn Sie meinen, sich nichts zu Schulden kommen zu lassen haben!

 

Indes wird in der Praxis eine polizeiliche Anhörung wegen Verdacht der Fahrerflucht nicht selten unterschätzt. Vorschnelle Angaben können weitreichende Folgen haben, wie insbesondere die Möglichkeit der Justiz, die Fahrerlaubnis der betroffenen Verkehrsteilnehmer (vorläufig) zu entziehen, anschaulich beweist.

 

Nur der Rechtsanwalt erhält die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Akteneinsicht. Er wird die von der Polizei zusammengetragenen Beweise auf ihre Beweiskraft und Verwertbarkeit prüfen. Anhand der Akten erstellt der Anwalt dann zusammen mit dem Mandanten eine individuelle Verteidigungsstrategie zur Abwehr des erhobenen Tatverdachts der Fahrerflucht. Ziel ist die möglichst frühzeitige Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

 

Im Falle eines vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht wird der anwaltliche Vertreter auf eine zügige Herausgabe des Führerscheins und damit die Wiedererlangung der Fahrberechtigung hinwirken. Ist ein Strafbefehl oder eine Anklage wegen Fahrerflucht ergangen, vertritt der Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten auch in der gerichtlichen Hauptverhandlung und im Berufungsverfahren oder der Revision.

 

Bedeutung erlangt der Vorwurf der Fahrerflucht auch für den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht oder Kasko-Versicherung. Durch anwaltliche Hilfe lassen sich hier Höherstufung oder Versicherungsregress häufig vermeiden oder jedenfalls abmildern.

Mathias Melzig ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitautor des anwaltlichen Fachbuchs "Verkehrsrecht auf einen Blick". Er hat sich auf die Vertretung in Bußgeldsachen (Ordnungswidrigkeiten) und Verkehrsstrafsachen - wie z.B. Fahrerflucht - spezialisiert. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (die sogenannte Fahrerflucht) ist in § 142 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt und zählt zu den am häufigsten angezeigten Delikte im Bereich des Straßenverkehrsstrafrechts.