Blitzer Bussgeld Fahrverbot Punkte
Blitzer Bussgeld Fahrverbot Punkte
Mathias Melzig | Rechtsanwalt | Strafrecht | Verkehrsrecht | Berlin | (030) 889 212 23
Mathias Melzig | Rechtsanwalt | Strafrecht | Verkehrsrecht | Berlin | (030) 889 212 23

Bußgeld Punkte Fahrverbot

Mandantinnen und Mandanten, denen von der Bußgeldbehörde, wie zum Beispiel dem Polizeipräsidenten in Berlin, ein Fahrverbot angedroht und beispielsweise vorgeworfen wird, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, eine Abstandsunterschreitung, eine Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage oder eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons am Steuer begangen zu haben, wenden sich häufig an meine Kanzlei in Berlin Steglitz-Zehlendorf mit den Fragen: "Lohnt es sich, einen Anwalt einzuschalten? Wie kann ich ein Fahrverbot vermeiden und mit welchen Anwaltskosten hätte ich bei der Beauftragung von einem Rechtsanwalt zu rechnen?"

Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Anhörungsbogen der Polizei erhalte?

Auch wenn Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot drohen sollten, bitte bewahren Sie Ruhe und geben Sie keine unüberlegten Äußerungen gegenüber den Behörden ab, die dann als polizeilicher Bericht in den Akten gespeichert werden. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit einem im Verkehrsrecht und Bußgeldrecht tätigen Rechtsanwalt kann helfen, die eigenen Interessen zu sichern und die Chancen auf eine erfolgreiche Abwehr des Vorwurfs zu erhöhen und damit eine drohende Punkteeintragung bzw. ein drohendes Fahrverbots zu vermeiden. Die zuständige Bußgeldbehörde in Berlin ist der Polizeipräsident in Berlin - Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung.

Erkenne ich bereits aus dem Anhörungsbogen, ob der Vorwurf und damit auch die Punkte und das Fahrverbot berechtigt sind?

Ob eine Verteidigung gegen die Eintragung von Punkten in Flensburg Erfolg versprechend ist und sich ein Fahrverbot vermeiden oder umwandeln lässt, kann nahezu immer erst nach Einsicht in die amtlichen Bußgeldakten bestimmt werden. Die Akteneinsicht übernimmt der Rechtsanwalt für Sie. Erst anhand des Akteninhalts und der sich daraus ergebenden Beweislage lässt sich regelmäßig eine verlässliche Prognose der Erfolgsaussichten bestimmen.

Muss ich den Anhörungsbogen nicht innerhalb der angegebenen Frist an die Behörde zurücksenden?

Soweit ein Rechtsanwalt mit der Vertretung und der Verteidigung gegen die Punkte und Fahrverbot beauftragt wird, wird der Anwalt sich mit der Bußgeldbehörde, also zum Beispiel mit dem Polizeipräsidenten in Berlin, in Verbindung setzen. Der Mandant braucht dann nichts weiter zu veranlassen.

Was kann ein Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren für mich tun?

Der Anwalt wird sich dafür einsetzen, den seitens der Bußgeldbehörde erhobenen Vorwurf abzuwehren oder aber dessen Folgen (Punkte in Flensburg / Fahrverbot) abzumindern. Hierzu beantragt der Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht in die Bußgeldakten. Bis zur Akteneinsicht können mehrere Wochen vergehen. Eine Kopie des Aktenauszugs wird regelmäßig auch dem Mandanten zur Verfügung gestellt, damit dieser sich selbst ein Bild vom Verfahrensstand machen kann. Gemeinsam werden Mandant und Anwalt die Erfolgsaussichten anhand des Akteninhalts erörtern. Oftmals bietet bereits der Inhalt der Bußgeldakten in Form der zusammengetragenen Beweismittel greifbare Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung. Verfügt das eingesetzte Messgerät beispielsweise nicht über einen gültigen Eichschein, ist die Geschwindigkeitsmessung unverwertbar und das Verfahren einzustellen. Ein nicht selten in der Praxis erstrebtes Verteidigungsziel ist auch die Kompensation bzw. Umwandlung des Fahrverbots, d.h. das Fahrverbot wird gegen eine moderate Erhöhung der Geldbuße ausgeglichen.

Mathias Melzig | Rechtsanwalt | Hortensienstraße 29 | 12203 Berlin (Lichterfelde)

Fon: (030) 889 212 23 | Fax: (030) 889 212 25 | E-Mail: kanzlei@melzig.info

Mir ist ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot zugestellt worden: Was muss ich beachten?

Für diesen Fall möchte ich Sie bitten, mir den Bußgeldbescheid umgehend in Kopie vorzugsweise per E-Mail zu übersenden. Es gilt dabei eine Frist von 2 Wochen, um gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Die Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt dabei regelmäßig mittels gelber Postzustellungsurkunde, auf welcher der Postbote das Zustellungsdatum notiert.

Bußgeldverfahren: Welche sind die weiteren Schritte?

Als Anwalt und Verteidiger werde ich fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und das Fahrverbot einlegen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird. Bitte leisten Sie deshalb keine Zahlung auf eine im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße. Bei einem Einspruch wird das Fahrverbot nicht bestandskräftig, d.h. Sie können weiterhin als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilnehmen. Der Polizeipräsident in Berlin bzw. die Bußgeldbehörde wird den Sachverhalt nun nochmals prüfen und entweder das Verfahren einstellen oder die Akten dem zuständigen Amtsgericht zuleiten. In Berlin zuständig für die Verhandlung über Verkehrsordnungswidrigkeiten wie beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder einen sogenannten Rotlichtverstoß ist das Amtsgericht Tiergarten. Der Bußgeldrichter entscheidet dann auch über das im Bußgeldbescheid gegebenenfalls festgesetztes Fahrverbot.

Bußgeld, Punkte, Fahrverbot: Lohnt sich die Einschaltung eines Anwalts?

Bereits im Jahr 2009 hat die Studie einer Sachverständigenorganisation für Verkehrsmesstechnik zu Mängeln bei Geschwindigkeitsmessungen und daraus resultierenden Bußgeldbescheiden ergeben, dass bis zu 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen fehlerbehaftet seien. Quelle: Welt.de:

(https://www.welt.de/motor/article3389873/80-Prozent-aller-Bussgeldbescheide-sind-fehlerhaft.html).

Auch wenn nicht alle Fälle so gravierend sind, dass daraus eine Einstellung des Verfahrens folgt, besteht für die betroffenen Verkehrsteilnehmer oftmals die Möglichkeit, mit Hilfe des fachkundigen Rats eines Rechtsanwalts das Bußgeld zu reduzieren oder sogar eine Punkteeintragung zu vermeiden bzw. ein Fahrverbot zu umgehen.

Bußgeldverfahren: Wie verhält es sich mit der Vergütung des Rechtsanwalts?

Die Rechtsanwaltsvergütung für die Verteidigung gegen das Fahrverbot und die Vertretung gegenüber der Bußgeldbehörde bis einschließlich der Akteneinsicht beläuft sich auf rund 300,00 Euro. Besteht eine eintrittspflichtige Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese grundsätzlich auch die gesetzliche Vergütung des Anwalts im Bußgeldverfahren - unabhängig davon, welchen Rechtsanwalt Sie beauftragen; denn es besteht freie Anwaltswahl.

Rechtsanwalt Mathias Melzig mit Kanzleisitz in Berlin Steglitz-Zehlendorf vertritt Mandanten schwerpunktmäßig im Verkehrsrecht, Strafrecht und Bußgeldrecht. Ziel der Verteidigung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Rotlichtverstoß, ist dabei oftmals, ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Gerne stehe ich Ihnen unter 030-88921223 oder kanzlei@melzig.info mit meinem rechtlichen Rat zur Seite.

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