Anwalt Verkehrsrecht - Rechtsanwalt Strafrecht - Anwalt Vertragsrecht

Rechtsprechung | Bundesweit

Verbraucherschutz: Unwirksame Geschäftsbedingung in Prepaid-Vertrag
Die klagende Verbraucherzentrale kann von dem beklagten Telekommunikations-dienstleistungsunternehmen gemäß § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen, die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), in der das Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden eine Gebühr für die Auszahlung eines Kontoguthabens nach Beendigung eines sogenannten Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangt (Auszahlungsgebühr), nicht mehr zu verwenden.
OLG Frankfurt Beschl. v. 13.07.2010 - 1 U 129/09 -

Fall Emmely - Fristlose Kündigung wegen Pfandbons von 1,30 EUR unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung einer berliner Kassiererin der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, die im Januar 2008 ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR zum eigenen Vorteil eingelöst hatte, für unwirksam erklärt, weil nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Arbeitsvertragspflichtverletzung ohne Weiteres einen Kündigungsgrund darstelle. Vielmehr müsse eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erfolgen. Hierzu zählten das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene "Vertrauenskapital" ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes, wobei eine abschließende Aufzählung dabei nicht möglich sei. Insgesamt müsse sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen könne eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.
BAG Urteil v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -

Minderung eines Werklohnanspruchs bei Bestattungsvertrag
Nach Auffassung des Amtsgerichts Halle (Saale) stellt die Verwendung des firmeneigenen Logos, Schriftzuges oder Werbebanners eines Bestattungsunternehmens auf dem Bahrtuch unter dem Sarg einen Mangel der Vertragsleistung des Bestattungsvertrags dar, weil die Trauerfeier durch die Eigenwerbung des Unternehmens eine würdige Abschiednahme vom Verstorbenen erschwert. Die damit verbundene Störung ist für die Betroffenen nicht zumutbar. Die Gestaltung der Trauerfeier weist damit nicht die Beschaffenheit auf, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die nach den allgemeinen Gepflogenheiten erwartet werden kann. Im Ergebnis kann deshalb der Bestattungsunternehmer nicht den vollen Werklohn beanspruchen.
AG Halle (Saale) Urteil v. 01.06.2010 - 95 C 4190/09 -

Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit in der Krankengeldtageversicherung
Einem Arbeitnehmer, bei dem eine psychische Erkrankung infolge sogenannten "Mobbing" am Arbeitsplatz diagnostiziert wird, hat Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Krankentagegeld, wenn eine gleichartige Weiterbeschäftigung bei seinem Arbeitgeber nicht möglich ist. Die Voraussetzung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit hängt insoweit nicht davon ab, welche Umstände bzw. Ursachen zur ärztlich attestierten Krankheit geführt haben.
OLG Celle Urteil v. 12.05.2010 - 8 U 216/09 -

Belästigung bei telefonischer Nachfrage nach Interesse an der Werbung
Auch ein Werbeanruf, welcher der Nachfrage bei einem Marktteilnehmer dient, ob Interesse an der Werbung besteht, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. Denn nach Auffassung des Landgerichts Leipzig handelt es sich bereits bei der telefonischen Nachfrage ohne vorherige Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung um eine Werbemaßnahme. Das Landgericht Leipzig hat deshalb in einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Antragsgegner bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr telefonischen Kontakt zu gewerbetreibenden Personen aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot oder das Leistungsangebot eines Dritten aufmerksam zu machen, sofern der kontaktierte Gewerbetreibende nicht um telefonische Kontaktaufnahme gebeten hat oder dessen Einverständnis nicht vermutet werden konnte, insbesondere wenn dies zur Anpreisung von Wert- und Kapitalanlagen geschieht.
LG Leipzig Beschluss v. 09.10.2009 - 5 O 3424/09 = WRP 2010, 164

Keine Fahrerflucht bei nachträglicher Kenntniserlangung vom Unfall
Ein Verkehrsteilnehmer macht sich nicht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) strafbar, wenn er erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich dennoch weiter vom Unfallort entfernt.
Hanseatisches OLG Hamburg NJW 2009, 301 = DAR 2009, 404
a.A.: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 88