MMelzig
Rechtsanwaltskanzlei
Entscheidungen aus der Praxis im Volltext
In dieser Rubrik finden Sie interessante Gerichtsentscheidungen, die während meiner bisherigen Tätigkeit, u.a. als Anwalt für die Kanzlei Samimi aus Berlin, erwirkt worden sind und als PDF-Dateien mit Hilfe des Acrobat Reader u.a. betrachtet werden können:
Verkehrsstrafrecht
>> Ein Autofahrer macht sich nicht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Fahrerflucht / Unfallflucht) strafbar und ist deshalb freizusprechen, wenn er den Unfall nicht bemerkt und er anschließend die Unfallörtlichkeit verlässt, vgl. AG Tiergarten Urteil v. 27.04.2009.
>> Wird ein Fahrzeug im Straßenverkehr trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 Promille geführt, ist regelmäßig von einer fahrlässigen (und nicht von einer vorsätzlichen) Trunkenheitsfahrt auszugehen, vgl. LG Berlin Urteil v. 02.12.2009.
Verkehrszivilrecht
>> Widerruft der Käufer den zur Finanzierung eines Neufahrzeugs mit der Hausbank des Autohändlers geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag, so ist er auch nicht mehr an den Kfz-Kaufvertrag gebunden, wenn der Darlehensvertrag durch den Autohändler vermittelt worden ist. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist grundsätzlich nicht wirksam. Dem Autohändler steht deshalb auch kein Schadensersatz aus dem Kfz-Liefervertrag zu, vgl. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil v. 07.04.2008.
>> Der Verkehrsunfallgeschädigte hat im Fall eines Totalschadens auch dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn er sich kein Ersatzfahrzeug anschafft, vgl. Amtsgericht Mitte Urteil v. 11.09.2007.
>> Im Rahmen der Regulierung von Schäden aus Verkehrsunfällen kann der Geschädigte vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung regelmäßig auch die durch die Einschaltung eines Anwalts verursachten Rechtsanwaltskosten beanspruchen; und zwar grundsätzlich in voller Höhe, vgl. Amtsgericht Mitte Urteil v. 17.08.2007.
>> Veräußert ein gewerblicher Händler ein Gebrauchtfahrzeug, das einen erheblichen Mangel aufweist, weil ständig der Motor ausgeht, und schlagen mehrere Nachbesserungsversuche fehl, so kann der private Käufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz für bereits verauslagte Reparaturkosten verlangen, vgl. Landgericht Berlin Urteil v. 17.07.2007.
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
>> Ein Beweisbild einer Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 muss so ausgestattet sein, dass alle Fahrbahnteile im Beweisbild abgebildet sind, auf denen sich den Messwert beeinflussende Fahrabläufe ereignen können. Werden ein Teil der rechten Fahrspur und die Standspur von der Fotoeinrichtung nicht erfasst, kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich auf dem nicht erfassten Bereich ein Fahrzeug befunden hat, welches den Messwert beeinflusst haben könnte. An diesem Ergebnis ändert auch eine vorgenommene Spurselektion nichts, sofern die Seitenabstandsmessung nicht zuverlässig funktioniert. Nach alledem war das Bußgeldverfahren einzustellen, vgl. Amtsgericht Zerbst Beschluss v. 10.08.2010.
>> Von der Anordnung eines Fahrverbots kann trotz erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Betroffene durch die Folgen des Fahrverbots in überdurchschnittlicher und unangemessener Weise benachteiligt würde, insbesondere der Verlust der Fahrberechtigung den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigte, vgl. Amtsgericht Ahrensburg Beschluss v. 15.01.2008.
>> Die Verhängung eines Fahrverbots ist dann nicht mehr sachgerecht, wenn es aufgrund der langen Verfahrensdauer des Bußgeldverfahrens (hier: 26 Monate) keinerlei "Denkzettel-" bzw. Besinnungsfunktion mehr entfaltet, vgl. Amtsgericht Jever Urteil v. 30.11.2006.
Hinweis: Rechtsanwalt Mathias Melzig ist an allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik Deutschland, u.a. in Berlin, Brandenburg, Cottbus, Dessau, Dresden, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig, Magdeburg und Potsdam als Anwalt und Strafverteidiger vertretungsbefugt.
Zurück zur Startseite von www.melzig.info